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Download Arbeitsrecht Band 2: Kollektivarbeitsrecht + by Wolfgang Hromadka, Frank Maschmann PDF

By Wolfgang Hromadka, Frank Maschmann

Das Kollektivarbeitsrecht, das im Mittelpunkt des zweiten Lehrbuchbandes steht, gibt dem Arbeitsrecht seine Besonderheit. Kollektivmächte – die Gewerkschaften und die Belegschaftsvertretungen (Betriebs- und Personalräte) – wirken auf Arbeitnehmerseite an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen mit, um das strukturelle Ungleichgewicht zum Arbeitgeber auszugleichen. Das Kollektivarbeitsrecht befasst sich mit den Fragen, wer die Akteure sind, wie ihre Rechtsstellung aussieht und welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen. Zwischen Kollektiv- und Individualarbeitsrecht gibt es zahlreiche Berührungspunkte, die sich am deutlichsten bei der Änderung von Arbeitsbedingungen und beim Betriebsübergang zeigen, die im Anschluss an das Kollektivarbeitsrecht behandelt werden. Der Band schließt mit einer Einführung in das Recht der Arbeitsstreitigkeiten, die den Arbeitsgerichten und den Schlichtungsstellen obliegt.

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33a Wegen seiner Bedeutung für das kollektive Arbeitsrecht hat Zöllner Art. 9 Abs. 3 GG als „Magna Charta des kollektiven Arbeitsrechts“63 bezeichnet, zugleich aber auch wegen der weitverbreiteten Neigung, gewünschte Ergebnisse aus dieser Vorschrift herzuleiten und sie mit ihrer Hilfe abzusichern, als „Wundertüte, aus der alles, aber auch das Gegenteil von allem hergeleitet werden kann“64. An die Folge dieser Praxis denkt offenbar niemand: Die Ergebnisse könnten nur mit 2/3-Mehrheit im Bundestag geändert werden.

Das deckt sich mit der Gleichsetzung von Vereinigung und Verein. Geht man davon aus, dass auch Gesellschaften Koalitionen sein können, dann muss die Möglichkeit einer Gesamtwillensbildung genügen21. dd) Privatrechtlich organisiert. Koalitionen können nur privatrechtliche Verei- 13 nigungen sein. Sie sollen bei der Verfolgung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen frei sein von staatlichem Einfluss. Öffentlich-rechtliche Verbände bedürfen der Anerkennung durch Staatsakt, und sie unterliegen einer staatlichen Aufsicht22.

2 GG können rechtlicher oder tatsächlicher Art sein:  die Kündigung71 oder die Versetzung eines Arbeitnehmers wegen seiner Gewerkschaftszugehörigkeit oder zur Durchsetzung eines nicht einschlägigen Tarifvertrags72,  die Einstellung eines Bewerbers unter der Voraussetzung, dass er aus der Gewerkschaft austritt73,  ein Arbeitskampf, durch den ein Arbeitgeber gezwungen werden soll, einem bestimmten Arbeitgeberverband beizutreten oder aus seinem Verband auszutreten74. bb) Betätigungsfreiheit. Die positive Koalitionsfreiheit umfasst das Recht, sich 37 koalitionsmäßig zu betätigen und am Koalitionsleben teilzunehmen75.

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