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By Prof. Dr. Eugen Klunzinger (auth.)

5. 2 Sachen im einzelnen 20 five. 2. 1 Begriff der Sache 20 five. 2. 2 Arten der Sache 20 five. 2. three Bestandteile 22 five. 2. four Zubehör 23 five. 2. five Früchte 23 five. three Rechte 24 five. three. 1 Absolute und relative Rechte 24 five. three. 2 Gestal tungsrech te 24 five. three. three Gegenrechte 24 6. Allgemeine Vorschriften für Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte 25 6. 1 Willenserklärung 25 6. 1. 1 Begriff der Willenserklärung 25 6. 1. 2 Wirksamwerden der Willenserklärung 25 6. 1. three Willensmängel 26 6. 1. four Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und rechtswidriger Drohung 28 6. 2 Rechtsgeschäft 28 6. 2. 1 Begriff des Rechtsgeschäfts 28 6. 2. 2 Arten des Rechtsgeschäfts 28 7. Allgemeines Vertragsrecht 31 7. 1 Zustandekommen des Vertrags 31 7. 1. 1 Angebot und Annahme 31 7. 1. 2 Annahmefrist 31 7. 1. three Verspätete und modifizierte Annahmeerklärungen 32 7. 14 Schweigen im Rechtsverkehr 32 7. 2 Dissens beim Vertragsabschluß 33 7. 2. 1 Offener Dissens 33 7. 2. 2 Versteckter Dissens 33 eight. Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 34 eight. 1 Funktion der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 34 eight. 2 Gesetzliche Regelung notwendig 35 eight. three Begriff Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 eight. four Rechtsfolgen bei unwirksamen Klauseln 35 eight. five Generalklausel für die Unwirksamkeit 35 eight. 6 Katalog unwirksamer Klauseln 36 eight. 6. 1 Klauseln mit Wertungsmöglichkeit 36 eight. 6. 2 Unwirksame Klauseln 36 eight. 6. three Gewährleistungsansprüche gegen Unternehmer 37 9.

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Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer ebook records mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen.

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Scherzerklärung: Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt, ist gemäß § 118 BGB nichtig. Man spricht im Unterschied zum geheimen Vorbehalt hier auch vom "guten Scherz". Es kann sich aber eine Schadenersatzpflicht gemäß § 122 BGB ergeben. §118 BGB Häufig kommt es vor, daß der Erklärende sich irrt, weil er in irgendeiner Weise bei seiner Erklärung von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Nun kann das Gesetz mit Rücksicht auf die Interessen des Erklärungsempfängers auf keinen Fall jeden Irrtum berücksichtigen.

Dies gilt auch für telefonische Angebote. Der Empfänger muß also sofort ja oder nein sagen, andernfalls erlischt das Angebot. Der einem Abwesenden gegenüber gemachte Antrag kanI\ nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende "den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf" (§ 147 Absatz 2 BGB). Es ist also jeweils zu prüfen, wie lange die Beförderungszeit gedauert hat, welche Überlegungsfrist angemessen ist. Es wird sich im Wirtschaftsleben empfehlen, zur Vermeidung von Unklarheiten jeweils eine Frist für die Annahme des Angebots zu bestimmen.

Der gesamte Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sich infolge der Nichtgeltung einzelner Klauseln das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung grundlegend verschoben hat. 5 Generalklausel für die Unwirksamkeit Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen von der gesetzlichen Regelung abweichen oder diese ergänzen, unterliegen sie - wie schon bisher - einer Inhaltskontrolle, das heißt, sie sind von den Gerichten auf ihre inhaltliche Zulässigkeit zu prüfen.

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